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Bürger
fragen – machen Sie damit wirklich Ernst, Frau Schratt!
Wie gestern im Pfaffenhofener Kurier zu lesen stand,
interessieren sich Aktivisten aus dem Internationalen Kulturverein und
den Parteien „ÖDP“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ plötzlich für die Meinung
der Bürger zum Moscheebau der DiTiB an der Hohenwarter Straße. Sie
sammelten angeblich 350 Unterschriften, jedoch nicht zum Thema direkt,
sondern zu einer Erklärung für Religionsfreiheit und eine wie auch immer
geartete „offene Gesellschaft“. Diese soll wohl Moscheebauten an jedem
beliebigen Standort, in jeder beliebigen Form und mit jedem beliebigen
Träger einschließen, also auch den DiTiB-Moscheebau an der Hohenwarter
Straße, der im Mai genehmigt und im Juli begonnen wurde.
Der Bau war im kleinen Zirkel vorbereitet worden.
Nachdem es im Jahr 2009 an der Hochstraße erheblichen Widerstand gegen
eine DiTiB-Moschee dort gegeben hatte, endete die Suche nach einem
Alternativgrundstück schließlich an der Hohenwarter Straße. Einbezogen
in die Suche bzw. Standortwahl waren auch der Bürgermeister, sein
Vorgänger, das Landratsamt und Josef Steinbüchler. Als die Lokalzeitung
im Dezember 2012 zum ersten Mal über die konkreten Baupläne berichtete,
war die Sache schon drei Jahre lang vorbereitet worden. Der Bauantrag
lag schon zwei Wochen lang bei der Stadt, und eine Mehrheit der
Mitglieder im Bauausschuss hatte dem türkisch-islamischen Verein wohl
schon ihre Zustimmung zugesichert. In der letzten Sitzung vor
Weihnachten wurde das Vorhaben eine Woche nach Bekanntgabe durchgewunken.
Der FDP-Ortsvorsitzende Daschner, der sich dann im
Januar für die Einbeziehung der Bevölkerung via Bürgerentscheid
aussprach, wurde von Stadtrat Käser (SPD), dem Beauftragten für den
Bürgerdialog, mit drastischen Worten angegriffen. Statt Daschners
Anregung (auch mit Blick auf die Zeit vor dem Beschluss des
Bauausschusses) genau zu prüfen und die Ergebnisse öffentlich
ausführlich darzulegen, wurde vom Rathaus her zumindest der Anschein
erweckt, dass ein Bürgerentscheid zum Thema „Moscheebau“ in keiner Form
zu irgendeinem Zeitpunkt möglich gewesen wäre.
Als die Bauarbeiten bereits seit vier Monaten im
Gange waren, machte sich Ende November nun die 3. Bürgermeisterin
Schratt (Grüne) daran, Unterschriften zu sammeln - dies offenbar in dem
Bestreben, der Lokalpresse Material für eine Berichterstattung zu
liefern, die breite Zustimmung in der Pfaffenhofener Bevölkerung zu dem
Moscheebau suggeriert, für den sie seit langem eingetreten war.
Angestoßen wurde diese Aktion von der Demonstration einer Münchener
Splittergruppe gegen die Moschee in Pfaffenhofen. Diese angereiste
Truppe, ihr Auftreten und Erscheinungsbild kamen der DiTiB und den
Pro-Moschee-Leuten um Schratt und Steinbüchler wie gerufen.
Die IG Howa spricht sich indes unmissverständlich
gegen Aktionen dieser Gruppierung in Pfaffenhofen aus. „Pro Deutschland“
findet unter den Moscheegegnern in Pfaffenhofen keine Unterstützung.
Daher wäre von den verantwortlichen Kommunalpolitikern zu erwarten, dass
sie nicht mit von oben initiierten Bündnissen (etc.), die in ihrer
Rhetorik an die untergehende DDR erinnern, einen Popanz aufbauten und
ein paar Personen von außerhalb in völlig unangemessener Weise
öffentliche Aufmerksamkeit verschafften. Derartige PR-Aktionen, die sich
gegen etwas richten, das in Pfaffenhofen nicht existiert, vermitteln
(auch überörtlich) von den Gegebenheiten in der Stadt einen falschen
Eindruck.
Als Interessengemeinschaft „Bürger gegen Islamzentrum
an der Hohenwarter Straße in Pfaffenhofen“ wenden wir uns öffentlich an
die Stadträtin der „Grünen“:
„Sehr geehrte Frau Schratt,
dass Sie sich nun an der Meinung der Bürger zum
Moscheebau der DiTiB in Pfaffenhofen interessiert zeigen, begrüßen wir
außerordentlich.
Wir möchten Sie auffordern:
Machen Sie mit der Einbeziehung der Bürger in die
Entscheidung über den geplanten und begonnenen Moscheebau an der
Hohenwarter Straße wirklich Ernst!
Dazu gehört eine ergebnisoffene Fragestellung.
Setzen Sie sich dafür ein, dass eine Befragung aller Pfaffenhofener
Gemeindebürger stattfindet, in der sie darüber abstimmen können, ob die
Moschee weitergebaut werden soll oder nicht!
Gewinnen Sie Ihre Freunde von der DiTiB dafür,
sich einem solchen Votum zu beugen!
Machen Sie öffentlich bekannt, wie viele Ihrer
bisher gesammelten 350 Unterschriften von Pfaffenhofenern stammen! Wie
viele davon stammen von Mitgliedern der DiTiB, wie viele vom
Internationalen Kulturverein, wie viele von den „Grünen“, der ÖDP, der
SPD und weiteren Parteien?
Setzen Sie sich in unserer Stadt für die freie
Meinungsäußerung der Bürger pro und contra Moscheebau ein! Werden Sie
gegen das Klima der Einschüchterung aktiv, das u. a. dazu geführt hat,
dass sich Austräger trotz Verpflichtung geweigert haben, das letzte
Flugblatt der IG Howa zu verteilen!
Rufen Sie den „Pfaffenhofener Kurier“, der als
lokale Tageszeitung eine Monopolstellung innehat, zu einer sachlichen
und wahrheitsgemäßen Berichterstattung rund um das Thema „Moschee“ auf –
auch unter Einschluss der Gegner (nach dem Grundsatz „Auch die andere
Seite soll Gehör finden!“)!
Sorgen Sie dafür, dass den großen
Absichtserklärungen in puncto „mehr Demokratie“ in Pfaffenhofen gerade
auch in der Moschee-Angelegenheit tatsächlich etwas nachfolgt und Bürger
und Anwohner nicht weiterhin übergangen werden!
Leider dürfte sich aber nach allen bisherigen
Erfahrungen kaum jemand finden, der darauf wetten möchte, dass Sie in
dieser Frage wirklich Ernst machen und eine Befragung aller Bürger
durchführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Pfaffenhofener Moscheegegner von der IG Howa“
Pfaffenhofener Kurier - Artikel vom 16.12.2013
http://www.donaukurier.de/lokales/pfaffenhofen/Pfaffenhofen-Schratt-reagiert-auf-offenen-Brief;art600,2856855
Wie zu
erwarten:
Frau Schratt will keine Bürgerbefragung
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